CSU-Bundestagsabgeordneter Oßner: „Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen“
Abstandsflächen, Mehrfachkontrollen, Agrardiesel: Die CSU in der Region Landshut beleuchtete in Essenbach zusammen mit über 80 Landwirten die aktuellen Herausforderungen, vor denen die heimische Landwirtschaft steht. Dabei wurden auch klare Erwartungen an eine neue Bundesregierung deutlich. „Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft wieder herstellen“, sagte Bundestagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner den Landwirten politische Rückendeckung zu.
Moderiert wurde der Themenabend im Gasthaus Luginger vom örtlichen CSU-Vorsitzenden, Karl-Josef Wenninger. Er zeigte einleitend die vielen Berührungspunkte zwischen der Landwirtschaft und den Kommunen auf, etwa bei der Pflege des Wegenetzes oder der Pacht von Flächen. „Diese enge Kooperation ist wichtig, um den ländlichen Raum lebenswert und attraktiv zu gestalten“, unterstrich Wenninger. Essenbachs Bürgermeister Dieter Neubauer führte die Parallelen zwischen Kommunen und Landwirten weiter aus: „Beide denken langfristig“. Als Bürgermeister sehe er sich als Partner der Landwirte: Wenn es etwa um den Erwerb von Flächen gehe, solle eine Gemeinde nicht als Preistreiber auftreten, sondern Pachtpreise bezahlbar halten. Zumal beispielsweise durch Siedlungsentwicklung, den zunehmenden Leitungsbau und große PV-Freiflächen es größer werdende Konkurrenz um landwirtschaftliche Flächen gebe.
Zunehmende Flächen-Konkurrenz
Diese Konflikte um Flächennutzung beschäftigten auch Josef Brückl, Landwirt und Gemeinderat aus Wattenbach: „Großinvestoren können das Dreifache für eine Fläche zahlen, um dort Freiflächen-PV-Anlagen zu bauen. Da können wir Landwirte nicht mithalten“. Die Folge: Immer weniger Flächen stünden für die Produktion von nachhaltig und regional erzeugten Lebens- und Futtermitteln zur Verfügung. Als zweiten großen Punkt nannte Brückl die stetig steigende Last durch Bürokratie und Kontrollen. „Die Kontrollen machen uns kaputt“, ergänzte der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes, Georg Sachsenhauser. Statt auf dem Feld oder im Stall zu arbeiten, sitze man immer länger im Büro.
Oßner: Konkrete Reformagenda
Bundestagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner verdeutlichte die Unterstützung der CSU für die Landwirtschaft auf regionaler Ebene, etwa beim Neubau der Hauswirtschaftsschule in Landshut oder des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am Grünen Zentrum in Landshut. „Jetzt müssen wir aber auch auf Bundesebene die Weichen richtig stellen“, so der Obmann im Haushaltsausschuss, der zugleich Stellvertreter im Landwirtschaftsausschuss ist. Konkret nannte er die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, um gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa zu schaffen. „Dies war ein schwerer Fehler der SPD/Grüne/FDP-geführten Ampel, der sofort wieder rückgängig gemacht werden muss“, so der CSU-Abgeordnete. Zudem nannte er als weitere Reformagenda den dauerhaften Verzicht auf Zwangsstilllegungen, die Rücknahme der Stoffstrombilanz-Verordnung und die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Deutschland solle sich zudem auf EU-Ebene für eine weitere Reform bei Kontrollen einsetzen: Bisher seien Betriebe bis 10 Hektar von Kontrollen und Sanktionen ausgenommen worden. „Eine Anhebung auf die Gewinnschwelle von 50 Hektar wäre für die bayerische Bauernschaft das größte Entbürokratisierungsprojekt und würde spürbare Entlastung schaffen“, forderte Oßner nach der Diskussion abschließend unter Beifall der Zuhörer.
